Machen Sie mit! Wir suchen Ideen für den Bayerischen Aktionsplan QUEER

Alle rufen nach mehr Wertschätzung für unsere Demokratie, aber wer kümmert sich? Wir wissen, das Erleben von Demokratie muss im sozialen Nahraum beginnen. Und unser Grundgesetz beginnt mit dem Artikel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Gilt das wirklich für alle Menschen und alle Lebenslagen? Die aktuelle Studienlage ist hier eindeutig: Besonders queere Menschen leiden nach wie vor unter Diskriminierung an allen möglichen Stellen im Alltag. Stellen wir uns dem als Gesellschaft ausreichend entgegen?

Im Jahr 2023 wurde mit einem Runden Tisch der Auftakt für den Bayerischen Aktionsplan QUEER eingeläutet. Offen, vielfältig und wertschätzend wurde entlang der Vorerfahrungen und Themen der Beteiligten diskutiert. Am Ende dieses Tages im Juli 2023 war klar, Bayern braucht einen Aktionsplan QUEER, auch wenn der Weg noch weit ist. So wurden die Weichen gestellt für einen Beteiligungsprozess unter maßgeblicher Mitarbeit der queeren Community. Die geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung darf auch in Bayern dem Recht, selbstbestimmt, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können, nicht im Wege stehen.

So weit, so gut. Und wer nun dachte, wir krempeln einfach die Ärmel hoch, machen uns an die Arbeit und alles wird gut, leider weit gefehlt. Zwar wurden Arbeitsgruppen mit engagierten und kompetenten Leitungen gebildet, eine Auftaktveranstaltung konzipiert und Vorbereitungen für eine digitale Beteiligung der Zivilgesellschaft getroffen. Ebenso schnell wie ein sehr gutes Online-Beteiligungsinstrument gefunden wurde, wurden jene Gruppierungen auf das Projekt aufmerksam, die gegen Vielfalt und für Ausgrenzung sind. Während die Auftaktveranstaltung für den Beteiligungsprozess im Januar 2024 noch mit vielen Teilnehmenden ungestört in Präsenz in der Community Kitchen in München stattfinden konnte, wurde die Online-Plattform unmittelbar nach dem Launch im Februar 2024 missbraucht. Diejenigen, die gegen den Aktionsplan QUEER sind, traten mit solcher Macht, Vehemenz und extremen Positionen auf, dass jene, die sich aktiv einbringen wollten, den Rückzug antraten. Statt Ideen zu diskutieren, verhandelten die Verantwortlichen mit der Staatsanwaltschaft. Statt in den Arbeitsgruppen aktiv Vorschläge für Maßnahmen zu entwickeln, musste hier erstmal reflektiert werden, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit sinnvoll und gefahrlos ist.

Letztendlich haben alle Beteiligten zusammengehalten, das Ziel nicht aus den Augen verloren und den Prozess kontinuierlich weiterentwickelt. Die Personen in den Arbeitsgruppen, im Online-Beteiligungsprozess und im Ministerium haben unterschiedliche Erfahrungshintergründe und jeweils auch eigene Zwänge – aber alle sind sich einig: Es braucht auch in Bayern einen Aktionsplan QUEER. Mit jedem Monat, der vergeht, mit Äußerungen, die das Eintreten für Vielfalt untergraben, mit zunehmender Sorge vor aggressiv rückwärtsgewandten Kräften erscheint uns dieser Aktionsplan nochmal wichtiger. Wir brauchen jetzt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte, um Vielfalt, Respekt und Toleranz zu schützen und zu fördern – getreu nach dem Motto: Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden. Wir müssen einfach gestrickten Vorurteilen entgegenwirken sowie auf gute Beispiele und wissenschaftliche Fundierung setzen.

Für den Aktionsplan QUEER bedeutet das konkret: konstruktive Beteiligung. Unter www.aktionsplan-queer.bayern können noch bis mindestens Ende September alle Menschen in Bayern ihre Ideen eingeben. Die Plattform ist nun komplett moderiert, personalisierte Angriffe auf einzelne Ideengebende sind nicht möglich. Wir wünschen uns, dass jüngere und ältere Menschen, vom Land und aus der Stadt, Menschen mit einschlägigem beruflichem Interesse und jene, die sich ganz neu mit dem Thema befassen, ihre Ideen einreichen und ihre Fragen stellen. Das Team der Beteiligungsplattform ist jederzeit ansprechbar und unterstützt auch gerne bei Bedarf vor Ort. Werben Sie für uns, machen Sie mit, es geht um alle Menschen in Bayern und um das Nutzen demokratischer Mittel!