Der Digital Services Act sieht vor, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vermittlungsdiensten, die sich auch an Minderjährige richten, verständlich verfasst sein müssen (Art. 14 Abs. 3 DSA). Derzeit gibt es aber kaum Orientierungshinweise zur Gestaltung von jugendgerechten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Plattformregeln. Dieses Projekt schaffte in der Projektlaufzeit 01.10.2023 bis 15.11.2023 Grundlagen, die Perspektiven für eine weitere Vertiefung als auch die praktische Anwendung aufzuzeigen. Dabei wurden auch Möglichkeiten für alternative Erklärungsformate beleuchtet.
Eingangs wurden die Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 3 des Digital Services ACT (DSA) dargestellt, Gesetzesmaterialien analysiert und vorhandene Literatur ausgewertet sowie die bisherigen anbieterseitigen Maßnahmen analysiert. Durch die Beteiligung von Minderjährigen in Workshops zum Thema werden derzeitige Verständnishürden von AGB identifiziert. Die gewonnenen Erkenntnisse und Vorschläge zur jugendgerechten Umsetzung von AGB wurden bei einem runden Tisch mit Plattformbetreibern diskutiert und bilden die Grundlage für die Formulierung von Minimalanforderungen aus jugendmedienschutzrechtlicher und medienpädagogischer Sicht, wie jugendgerechte AGB oder Plattformregeln ausgestaltet sein können.
Die Dokumentation der Kernergebnisse in den nachfolgend vorgestellten Ergebnisberichten ermöglicht deren langfristige Weiternutzung und -verarbeitung:
Jugend-AGB: Rechtliche Interpretation des Art. 14 Abs. 3 DSA
Die rechtliche Interpretation von Art. 14 Abs. 3 DSA zeigt auf Basis der Norm und der Rechtsliteratur auf, was "jugendgerechte AGB" ausmacht, was sie enthalten müssen, wie sie gestaltet sein könnten und welche Dienste sie benötigen.
Art. 14 Abs. 3 DSA regelt, dass von Minderjährigen genutzte Dienste im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) alle für die Nutzung relevanten Bedingungen und Einschränkungen so erläutern müssen, dass die minderjährige Zielgruppe sie versteht. Die rechtliche Interpretation zeigt auf Basis der Norm und der Rechtsliteratur auf, was "jugendgerechte AGB" ausmacht, was sie enthalten müssen, wie sie gestaltet sein könnten und welche Dienste sie benötigen.
Analyse und Bewertung von AGB und bisheriger Unterstützungsmaßnahmen für Minderjährige
Wie sind die AGB der jugendrelevanten Plattformen TikTok, Snapchat, Instagram und YouTube gestaltet? Inwiefern bestehen flankierende risikobezogene Unterstützungsmaßnahmen für Minderjährige?
Die vorliegende Analyse und Bewertung ist eine Zusammenfassung der Recherche, Analyse und Bewertung bestehender AGB der jugendrelevanten Plattformen TikTok, Snapchat, Instagram und YouTube sowie zu bestehenden flankierenden risikobezogenen Unterstützungsmaßnahmen für Minderjährige. Zudem werden Best Practice Beispiele für kind-/jugendgerechte Erklärungen von den Anbietern sowie ausgewählte zielgruppengerechte Aufklärungsformate von unabhängigen Medienbildungsangeboten dargelegt.
Die Perspektive junger Menschen bei der Analyse bestehender AGB jugendrelevanter Plattformen
Welche Hürden gibt es beim Lesen und Verstehen von AGB? Welche Wünsche und Bedürfnisse haben Jugendliche für die Aufbereitung komplexer Informationen? Welche medienpädagogischen Methoden sind geeignet, um die Verständlichkeit von Nutzungsbedingungen für Minderjährige abzuschätzen?
Um die Perspektive von Minderjährigen einzubinden und ihre Partizipation in der Entwicklung von Vorgaben sowie Prüfkriterien zur Ausgestaltung von AGB zu ermöglichen wurden in Workshops mit Jugendlichen das Verständnis von AGB sowie deren Bedeutung im Medienhandeln thematisiert. Der Workshop wurde als medienpädagogisches Praxisprojekt umgesetzt, das für die Teilnehmenden attraktiv sein sollte und gleichermaßen an den Forschungsinteressen orientiert ist. Die Kernergebnisse werden dargelegt.
Empfehlungen: Auf dem Weg zu jugendgerechten AGB
Empfehlungen für die Ausgestaltung jugendgerechter allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)
Die projektübergreifenden Empfehlungen für die Ausgestaltung jugendgerechter allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) bündeln die Erkenntnisse der einzelnen Projektschritte und gründen somit auf einer rechtlichen und medienpädagogischen Perspektive sowie den Sichtweisen und Bedarfen von Jugendlichen. Sie bieten eine Orientierung, wie Anbieter den Vorgaben des DSA (Digital Services Act) entsprechen können. Zudem sollen die Empfehlungen bei dem Vorhaben unterstützen, durch jugendverständlichen AGB, Kinder und Jugendliche besser über ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung von Onlinediensten und -plattformen zu informieren und damit die unbeschwerte digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Sie sind weder abschließend noch verbindlich.
Methodenset zur partizipativen Überprüfung und Weiterentwicklung von jugendgerechten AGB
Jugendliche bei der Überprüfung und Weiterentwicklung von jugendgerechten AGB einbeziehen - für dieses Ziel zeigt das Methodenset erprobte Zugänge auf.
Die Partizipation von jungen Menschen bei der Überprüfung und Weiterentwicklung von Maßnahmen, die junge Menschen betreffen, ist auch im digitalen Raum wichtig. Das Methodenset zeigt Methoden auf, wie dies in Bezug auf die Überprüfung und Weiterentwicklung von jugendgerechten AGB möglich ist.
Ein Projekt des JFF in Kooperation mit 
