Jerome Wohlfarth
- Praktikant bei merz | medien + erziehung und studiert Soziale Arbeit an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften München
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Jerome Wohlfarth: Neue Medien verlangen neue Verträge
Der erste Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (kurz: Rundfunkstaatsvertrag) wurde 1987 geschlossen. Darin wurde vor allem das Verhältnis zwischen öffentlichem und privaten Rundfunk und Fernsehanstalten im neu entstandenen dualen System geregelt. Das Grundgerüst dieses Vertrages entstand in einer Zeit, in der die Senderfrequenzen limitiert waren. Zwanzig Überarbeitungen und Anpassungen hat der ursprüngliche Vertrag bereits erfahren; von der Einführung des Digitalradios bis hin zur Anpassung durch neue Datenschutzverordnungen. In diesem Jahr geht die Rundfunkkommission der Länder jedoch einen anderen Weg. Die Kommission ist eine Vermittlungsinstanz zwischen den von den Bundesländern geführten Rundfunkanstalten. Sie möchte aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag machen und bittet um aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Medienschaffenden und Intermediäre. Unter Intermediären versteht man Videoportale, Instant- Messenger, Suchmaschinen und soziale Online-Netzwerke. Dieses breitgefächerte Befragungsspektrum zeigt, dass sich die Rundfunkkommission des Umfangs ihres Unterfangens bewusst ist: Als Konsequenz zu den letzten Änderungen wird hier der Versuch unternommen, den Vertrag an die digitalisierte Welt anzupassen.
So wird den verschiedenen Interessensgruppen die Möglichkeit gegeben, sich aktiv und transparent an der Entstehung des neuen Vertrags zu beteiligen. Den aktuellen Entwurf kann man online einsehen. Die alte Variante steht der geänderten gegenüber, wodurch jede Veränderung erkennbar ist. So wird deutlich, was modifiziert werden soll. Transparenz fordert der neue Entwurf vor allem von Medienintermediären wie Google und Facebook, die Auskunft über ihre Funktionsweise und Algorithmen geben sollen. Diese sollen für jeden verständlich und zugänglich sein. Wie der fertige Vertrag aussehen wird, bleibt abzuwarten. Die Frist für die Beteiligung musste verlängert werden, weil bereits in der ersten Woche über 300 Eingaben vorgelegt worden waren. Ein gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung.